Wer entscheidet in allen diesen Dingen? Das Volk! Toll, oder? Urdemokratisch! Nicht so toll behaupte ich. Politiker werden gewählt um Entscheidungen zu treffen. Sie sollten Experten sein, in ihren Belangen. Die Bürger sollten ihnen so weit vertrauen. Falls dieses Vertrauen nach einer bestimmten Periode nicht mehr gegeben ist, wird eben ein anderer gewählt, der dann seine Fachkenntnis zur Schau stellen kann. In der österreichsichen Politik ist das aber immer seltener der Fall! Nicht nur die oben genannten Fälle… Auch der jetzige Bundeskanzler richtete seine Meinung zur EU im damaligen Wahlkampf nach der Meinung des Herausgebers der größten österreichsichen Tageszeitung (größte nach Auflage, nicht nach Format ).

Die Politiker selbst disqualifizieren sich in diesem Punkt. Denn entweder sie verleugnen ihr Wissen und ihre Kompetenz (auf Grund deren sie gewählt hätten werden sollen) um weiter kurzfristig Sympathie zu sichern oder – und das wäre noch schlimmer – sie besitzen gar kein größeres Wissen als der Normalbürger in ihrem Fachgebiet.

Die Textänderung beschränkt sich, wie dem Kenner und gelernten Österreicher auffallen wird, auf ganze zwei Wörter: 1. “und”; 2. “Töchter”. Offenbar ein wichtiger emanzipatorischer Schritt, der bereits vor Jahren schon einmal diskutiert worden war. Nun kann man das ganze auch noch in einer Werbekampagne des Bildungministeriums unterbringen und damit finanzieren.

Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Ehren. Aber ich hoffe, dass denen, die den Schritt die Bundeshymne – immerhin komponiert von W. A. Mozart – musikalisch abgeändert im Bewusstsein ist, dass den Text nicht etwa ein ignoranter Mann, sondern mit Paula Preradovic eine starke und intelligente Frau gedichtet hat. Wenn schon eine Änderung in dem Sinne, warum nicht “Kinder” anstatt der “Söhne” einfügen. Aber gleich die Melodie zu zerstören…?

Wer ist nun ein “Miesmensch”? Miesmenschen, sind nicht diejenigen Miesmacher, die sich durch das ewige Schlechtmachen aller möglichen Umstände selbst das Leben schwer machen. Miesmenschen sind ein ganz ein anderes Kaliber. Miesmenschen verleugnen Tatsachen, verdrehen die Realität und bewegen sich am untersten Niveau des gesellschaftlich angebrachten, wenn es um heikle Fragen unseres Landes und unserer Gesellschaft geht. Und das nur um ihre eigene, beschränkte und kleinkarierte Weltsicht anderen aufzudrücken, da diese bei globalerem Verstand nie einsehbar wäre.

Diese Miesmenschen denken undifferenziert, in unklaren Zusammenhängen und bedienen sich oft zweifelhaften Assoziationen um sich auszudrücken. Vielleicht ist es nicht die beste Idee jemanden persönlich einen Miesmenschen zu nennen. Den Ausdruck aber global zu gebrauchen ist, wie ich glaube möglich. Ihr wisst schon wer gemeint ist …

Die FPÖ – momentan personifiziert im Populismus des Heinz-Christian (kurz: HC) Strache – gewinnt von Wahl zu Wahl an Stimmen. Dies geschieht rein durch die Kritik an den regierenden Parteien (die natürlich nicht alles richtig machen) und inhaltsleere Parolen (zB. “Daham statt Islam”). Ein echtes Programm, das einen Weg weisen würde, oder uns sagen würde, was eine regierung unter FPÖ-Führung wirklich vor hat gibt es nicht. Man kann nur ahnen. (Und ich ahne dabei nichts Gutes, denn Konzeptlosigkeit führt zu nichts.) Dennoch findet der blauäugige Feschak HC Strache regen Zulauf und Anklang bei einer Bevölkerung, die offenbar nicht nach Lösungen und Ideen zu fragen gedenkt.

Es ist also zu erwarten, dass dieser HC Strache weiterhin bei sämtlichen Wahlen gewinnt (natürlich bei den meisten ohne selbst anzutreten, siehe zB. Wahl zum EP) – vor allem auf Bundesebene. Gerade jetzt, wo man durch die Fusion/Wiedervereinigung/Aussöhnung/Heim-ins-nest-Holung des Kärntner BZÖ als FPK auch im Süden wieder Aufwind hat, scheint ein Allzeithoch für Straches FPÖ möglich. Dies lässt sich verhindern! Wie?

Durch ein fulminantes Wahlergebnis bei den Wiener Landtags-/Gemeinderatswahlen. Dort steht HC Strache üblicher Weise selbst als Kandidat auf der Liste. Wird er gewählt und die FPÖ stimmenstärkste Partei, so gibt es kein zurück – ansonsten verliert er an Glaubwürdigkeit. Effekt und Sinn der Sache?

HC Strache prangert viele “Fehler der Roten” in Wien an. Ausländerpolitik, Schulden, … Er als Bürgermeister wird dies aber nicht alles lösen können. Viel eher wird er gewaltig auf die Nase fallen und die Programm- und Ahnungslosigkeit, welche die FPÖ momentan an den Tag legt wird erkannt werden. Kaputtmachen kann man schließlich in Wien auch nicht mehr viel, da Häupls Herrschaft wirklich nicht gerade glorreich ist… Einziges Opfer: die Glaubwürdigkeit der FPÖ. Derart gedämpft wird HC es schwer haben, auf Bundesebene weiterzupunkten!

Deshalb: Wählt HC Strache zum Wiener Bürgermeister!

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Wer ist das Volk? In unserer modernen Demokratie sind es alle Wahlberechtigen (also: männliche und weibliche Österreicher über 16 Jahren). Also nicht alle, die von den politischen Entscheidungen betroffen sind. Das war bereits im anitken athenischen Vorbild unserer heutigen Demokratie so. Damals war der Volksbegriff noch beschränkter und umfasste nur besitzende männliche Einwohner der Stadt, die es nicht nötig hatten zu arbeiten und ihren Besitz bereits ererbt hatten! Nun, worüber aber entscheidet das österreichische Wahlvolk? Über Gesetze? Über die Regierung? Nein. Nur über die Zusammensetzung des Parlaments. Ab da wird die demokratische Macht des Volkes an Volksvertreter übertragen, die weiter FÜR das Volk entscheiden, aber nicht das Volk selbst sind. Die Herrschaft des Volkes im eigentlichen ist also relativ beschränkt. Doch was war sie immer schon in Demokratien, denn wie beschrieben war im oft hochgelobten hellenischen Vorbild auch der Zugang zur Entscheidungskompetenz sehr streng beschränkt.

Modern ist aktuell der Schrei nach mehr Volksentscheidungen, vom schweizerischen Vorbild ist die Rede. Das Volk soll wieder selbst bestimmen, nicht seine gewählten Vertreter. Das Volk soll “wieder” … ? Naja, lassen wir das und den schweizerischen Sonderfall einmal außen vor und fragen: Wofür wählt das Volk seine Vertreter? Die Antwort erhalten wir aus dem oben beschriebenen antiken Demokratiemodell: Wer politische Entscheidungen trifft, muss gut ausgebildeter Berufspolitiker sein. (Politik war ja die Aufgabe der Besitzenden, welche in der Regel auch Bildung hatten.) Entspricht das unserem modernen Volksbegriff? Nein. Soll daher das Volk (nach unserer Definition) entscheiden?

Anstatt die Antwort nun selbst zu geben und mir sowieso vorwerfen lassen zu müssen, ich sei Demokratiefeind, will ich den Leser selbst entscheiden lassen. Als kleine Hilfe ein paar Fragen:

Wollen Sie höhere Steuern?

Wollen Sie mehr Ausländer in Österreich haben?

Sind sie für den Bau eines Asylzentrums in Eberau?

Wollen Sie billige Wurstsemmerl?

• Das BZÖ kann damit den Hypo-Alpe-Adria Skandal, den es versucht hat in den Medien erfolgreich ausbooten.
• Das BZÖ wird als FPK wohl von der FPÖ-Bundespartei ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten um eventuell durch die Bankpleite entstehende Gerichtsverfahren zu überstehen.
• Der Kärntner Hypo-Skandal wird als Verfehlung der Haider Ära und des BZÖ in Erinnerung bleiben. Weder FPÖ noch FPK werden die Verantwortung übernehmen.

Was bringt das alles der FPÖ? Eine wiederhergestellte Basis in Kärnten und damit gleich Aussicht auf ein paar Prozent Wählerstimmen mehr. Immerhin hielt das BZÖ ein Grundmandat von Kärnten aus.

Bleiben nur zwei offene Punkte: Wird die Kärntner Wählerschaft den neuerlichen Wechsel annehmen? Und in Anbetracht der Tatsache, dass neben dem Ex-BZÖ nun FPK auch die Landesgruppe der FPÖ in Kärnten weiterexistiert: Wird die Wahlkommission dies und einen eventuellen eigenen FPK-Parlamentsklub akzeptieren? (Vor allem an Hand des deutschen Beispiels, wo in einem Bundesland entweder CDU oder CSU antreten kann, dann aber im Parlament ein gemeinsamer Klub gegründet werden muss…)

Die Lage ist die: Ein Bundesland lebt von Bundesfinanzausgleichszahlungen, und geht mit diesen relativ gedankenlos und freizügig um. Rießengagen für Spitalsmanager oder opulente Museen für Ex-Landeshauptleute sind da nur Beispiele. Doch selbst in Zeiten der Krise – wenn beispielsweise die Landesbank Hypo Alpe Adria knapp vor der Pleite steht und auch der Staat kein Geld mehr rausrücken will für das marode Geldinstitut – wird man es in Kärnten nicht Leid Geld rauszuhauen. 100€ für jeden bedürftigen Kärntner, der persönlich bei Neo-LH Dörfler vorbeischaut. Dessen Kommentar auf die Frage nach der Rechtfertigung für diese Zahlung angesichts der finanziellen Schwierigkeiten in denen sein Land steckt meinte er gegenüber dem Standard lapidar: “Wenn wir uns das nicht mehr leisten können, sage ich ‘Gute Nacht, Kärnten’”.

Offenbar reagierte niemand mit einem “Gute Nacht, Herr Dörfler” auf diese Aussage. Denn wer Probleme dermaßen ignoriert und sich auf so präpotente Art und Weise auf Hilfe von außen verlässt hat diese bald auch nicht mehr verdient. Ich weiß nicht, welches Verfahren verfassungsmäßig für ein bankrottes Bundesland vorgesehen ist (ich vermute, dass ein solches analog zur Kontrolle der Abgangsgemeinden durch die Bundesländer funktioniert), jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses eine sinnvolle Problemlösung darstellt. Viel mehr wird es bnedeuten, dass (so oder so) der Bund – und damit die anderen Länder – für die kärntner Verluste grade stehen müssen. Sprich: dorthin, wo Fördergelder die letzten Jahre hingewandert sind, muss noch mehr bezahlt werden.

Gerade als Oberösterreicher (Oberösterreich ist im österreichischen Länderfinanzausgleich praktisch Nettozahler) wirkt das etwas lächerlich. Jahrelang geförderte Misswirtschaft muss jetzt nochmals kompensiert werden, was weder Kärnten noch sonst jemandem in Österreich etwas bringt. Da fühle ich mich an königlich-fürstliche Zeiten erinnert, als man bei Zahlungsunfähigkeit einfach einen Teil der Ländereien an die Gläubiger verpfändete (siehe zB. Das Innviertel an Bayern, Schwaz in Tirol an die Fugger, …) Warum also nicht Kärnten an die Bayrische Landesbank verpfänden um so die Schuld zu tilgen?

Vielleicht mag es dem einen oder anderen auffallen, zu Sicherheit aber abschließend explizit: Dieser Beitrag ist zwar in seiner Kritik ernst, aber in den Lösungsvorschlägen nicht unbedingt ernst gemeint. Viel eher versuchte ich satirisch darzustellen, wie zB. Der Nettozahler-Stolz Österreichs in der EU zu Stande kommt und dabei unangebracht ist. Denn wenn hier Oberösterreich als Nettozahler dargestellt wird, so müsste man innerhalb dieses Bundeslandes wieder etwas gegen das Mühlviertel haben…

Stattdessen Skandiert man “Geld für Bildung statt für Banken!”. Eine Woche länger ohne “Bankenrettungspaket” vom Bund, und drei große österreichische Banken wären zahlungsunfähig gewesen. Keiner der jetzt demonstrierenden könnte dies nun tun ohne staatliche Aushilfe für unsere Wirtschaft!

Bei so wenig Gefühl für die wirtschaftliche Realität unter den linken DemonstrantInnen frage ich mich dann schon: Sind sie denn alle Kinder reicher Eltern, dass sie glauben Geld käme praktisch unbeschränkt vom Papi oder allenfalls aus dem Bankomaten?

Erst mal ein Lob an die Salzburger Studentenschaft: Äußerst gesittet die ganze Veranstaltung. Und auch die hohe Teilnehmerzahl (zwischen 350 und 500 laut den veranstaltern) ist für die Provinzstadt verwunderlich!

Aber die Organisation an sich: Am Beginn sprach ein Redner von der Bösenkrise und dem bösen Kapitalismus und versuchte diese irgendwie mit der schlechten Studeinsituation und Bankenhilfen und Managergehältern zu verknüpfen. Ein lächerlicher Versuch für alle Leute, denen Denken im Zusammenhang nicht verwährt ist. Dann aber der Oberhammer: Ich brach in schallendes Gelächter aus, als beim Weggehen durchs Megafon gerufen wurde “Wir wollen Bildung für alle, und zwar um sonst!” – UM SONST! Haha, der war gut, beim Sprecher und den Texterschreibern war die Bildung offenbar um sonst!

Später allerdings ertappte ich mich auch selbst dabei in die Sprechchöre “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!” miteinzustimmen. Ein Standpunkt, dem ich angesichts der Unterfinanzierung unseres gesamten Bildungssystems nur zutiefst zustimmen kann. Am Ende der Kundgebung schließlich wurde noch indirekt zur Besetzung eines Hörsaales aufgerufen, welche auch durchgeführt wurde. Mit dem programmatischen Slogan “Dieser Hörsaal ist befreit”.

Danach begann man AGs einzurichten und über deren Notwendigkeit zu diskutieren. Die Versorgung wird durch eine vom Infoladen Salzburg bereitgestellte “Volksküche” sichergestellt…

Gut, wenn es wirtschaftlich Sinn macht, mag man argumentieren, ist das doch okay. Wirtschaftlich gesehen schon. Aber bei genauerem drüber nachdenken kann dies nicht sinnvoll sein und zerstört die Aufgabe des Unternehmens. Inwiefern?

1. Auf der Schiene sind die ÖBB nach wie vor Monopolist. Dies sollte ihr eigentlich leicht eine Preisgestaltung, die auf Profit ausgerichtet ist erlauben. Wenn das nicht funktioniert, muss etwas falsch laufen. Daher frage ich mich auch, wie die ÖBB als “gewöhnlicher” Frächter / Spediteur bestehen können will, wenn in der Branche doch freier Markt herrscht!
2. Die Bahn wurde vor allem in den letzten Jahren mehr und mehr als “umweltfreundlich” propagiert. Dieser Aspekt – vor allem im Frachtverkehr – fällt nun wohl auch weg. Was bleibt? Die militärische Bedeutung der Eisenbahn – welche jedoch angesichts eines integrierten Europas in Österreich nicht besonders groß sein dürfte…

Daher ein paar Bemerkungen an die Infrastrukturministerin:

Macht es von ihrem Ressort aus, überhaupt noch Sinn, die ÖBB als Monopolist auf der Schiene aufrecht zu erhalten und ihre Privillegien massivst mit Steuergeldern zu subventionieren? Wäre es angesichts immer schlechter werdenden Verbindungen, Streckenauflassungen und Güter- sowie Personenverkehrs Transportverlagerungen von der Schiene auf die Straße nicht sinnvoller, das Streckennetz nur noch staatlich aufrecht zu erhalten, und die Verbindungen an Marktanbieter zu vermieten? Oder siegt etwa, der mittlerweile kostengünstigere Individualverkehr? Ist der Umweltschutzgedanke im bereich der Infrastruktur gar nichts Wert?