Die “Schlacht” um die Demokratie scheint nach dem WKR-Ball geschlagen zu sein. Und es erhebt sich sofort daraus die Frage wer denn in Österreich die Oberdemokraten sind. Sind es die Ballbesucher die sich als Demokraten verstehen? Oder sind es die Demonstranten die sich auch als Demokraten sehen?

Mir haben die Berichte von Christoph Baumgarten (1) (2) ausgesprochen gut gefallen, selbst wenn eine objektive Darstellung natürlich unmöglich war (braucht es auch nicht). Jedoch einige eingelangte Kommentare lassen mich erschaudern über das Demokratieverständnis der Leser. Dabei ging es (zwar nicht immer direkt) um die ewig dämliche Frage: Wer hat die Macht?

Wenn die Argumente ausgehen kommt auch komischerweise sehr häufig die Aussage: “Lernens doch Geschichte usw…”

Muss ich denn Geschichte lernen und hat das denn Sinn? Ich vermute nein, da es sich bei der Geschichte, welche in diesem Fall gemeint ist, um die Geschichte der Macht handelt. Wer hatte wann, wo, wie lange die Macht…

Man sollte jedoch wissen was richtig und was falsch ist, das ist mE wesentlich schwieriger als ein paar Jahreszahlen zu behalten.

Geht die Macht vom Volk aus, für alle die das Wort Demokratie, als solches wirklich wörtlich verstehen? Schreit man wieder mal “Alle Macht dem Volk”? War es denn gerechtfertigt die Demonstration zu untersagen? Oder war es eine Unterdrückung des Rechts auf Versammlungsfreiheit? Ist das Untersagen der Demo auch der “Raub der Macht des Volkes”? Oder hat die Polizei die Macht? Oder deren Befehlsgeber? Sind die Burschenschafter alle böse? Und die Demonstranten alle die Guten?

Ich treffe eine Annahme

Der Ruf von Grün/KPÖ/SPÖ usw. ist immer sehr laut wenn es um Gewaltprävention geht. Es ist immer sehr laut, wenn es heißt, dass durch Präventivmaßnahmen Gewalt schon im Vorfeld eingedämmt werden soll/kann. Das Demonstrationsverbot vor dem WKR-Ball war eine Präventivmaßnahme, da die offensichtliche Erfahrung der Polizei schon aus dem Jahr 2009 herrührt (ca. 24 verletzte Beamte). Plötzlich ist diese Methode nicht mehr gut, da sofort auf dem Recht der Versammlungsfreiheit herumgetrampelt wird. Das heißt dann im Klartext, dass Gewaltprävention gut ist, so lange es nur andere betrifft, da die Demonstranten schließlich die Guten sind und die Ballbesucher die Bösen (nicht zu vergessen). Und die Guten stehen offensichtlich über oder außerhalb des Gesetzes. Meines Erachtens fand ich anfangs das Demoverbot auch überhart und unnötig, aber wenn ich mir das Ergebnis (trotz Demoverbotes) ansehe muss ich meine Meinung revidieren. Ich nehme an, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und die Guten bleiben die Guten und notfalls mit Gewalt, weil schließlich ihre Demokratie auf dem Spiel steht. Aber recht demokratisch ist das nicht…

Das eingeschränkte Vetorecht

Um so ein Schauderszenario zukünftig zu vermeiden hatte ich die Idee des eingeschränkten Vetorechts. Das könnte durchaus auf mehreren Gebieten funktionieren. Das eingeschränkte Vetorecht würde Oppositionen das Recht vorbehalten ein Veto einzulegen. Die Opposition hätte die Pflicht das Veto argumentativ und rational zu begründen. Über eine außerparteiliche Drittinstanz (das ist jetzt das eingeschränkte) wird entschieden, ob das Veto gerechtfertigt ist oder nicht. So ein Vorgehen hätte den Vorteil, dass der Antragsteller peinlich genau darauf achtet hier keinen “Mist zu bauen” und der Antragsteller des Vetos hätte ebenso peinlich genau darauf zu schauen, dass das Veto nicht in völlig irrationales Geschwafel ausartet, da die Drittinstanz das Veto prüft. So etwas könnte sowohl eine Diktatur der Mehrheit, als auch eine Diktatur der Minderheit verhindern.

Erstes Beispiel: Die Frau Innenminister beantragt aus XYZ Gründen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber, die Opposition ist dagegen und stellt (anstatt 432 dringlichen Anfragen) ein Veto aus ABC Gründen. Die Drittinstanz prüft das Veto und bestätigt oder dementiert das Veto. Durch so ein Vorgehen sollte sich sowohl die Frau Innenminister den Antrag und die Opposition das Veto genau überlegen und beide ihre Anträge auf Sinnhaftigkeit prüfen.

Zweites Beispiel: Die Demonstration vor dem WKR-Ball wird aus ABC Gründen untersagt. Die Demonstranten hätten das Recht auf ein Veto aus XYZ Gründen. Die Drittinstanz prüft das Veto und bestätigt oder dementiert dieses. Es wird sich die Polizei sehr gute Gründe überlegen müssen die Demo zu verbieten und die Demonstranten brauchen gute Gründe, dass diese zugelassen wird.

Und einmal gehts noch um die Macht

Noch ein anderes Thema wo es immer um die überflüssige Frage geht: Wer hat die Macht?

Tom Schaffer hat dazu einen eindrucksvollen Artikel geschrieben. Wer soll denn die Macht haben? Frauen oder Männer? Denn um nichts anderes geht es leider mehr. Gleichberechtigung wurde zu einem leeren Schlagwort reduziert. Gendering in der Sprache mit einem Binnen-I oder einem _ verankert. Erschreckend daran finde ich, dass sich trotz Umstellungen im Schriftbild nichts ändert. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass ein paar Zeichen mehr im Text das Denken der Leute nicht ändert. Der Arzt: kann auch eine Frau sein – Der Facharbeiter: kann auch eine Frau sein – Der Manager: kann auch eine Frau sein – Der Bundespräsident: kann auch eine Frau sein

Das sind Berufsbezeichnungen, dazu benötigt man kein I, Innen, _innen. Ich vermute, dass es das war worauf die Gleichberechtigung hinauslaufen hätte sollen – aufs Denken und auf den Respekt gegen seinem Gegenüber kommts an.

So, heute hab ich einmal von der besseren Welt gesponnen. Aber ein bisschen träumen schadet ab und zu nicht…

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