Heilige Kühe schlachten
14. Oktober 2009 | Von Andy | Kategorie: PolitikDies war einer der Schlüsselsätze von Vizekanzler Pröll heute bei seiner Pressekonferenz. Was er damit gemeint hat, wurde nicht näher definiert. Ich gehe einigermassen konform mit der Analyse und Einschätzung von Andreas Lindinger. Überhaupt war diese PK offenbar nicht mehr als ein Lebenszeichen, wie auch die Ankündigung der SPÖ, eine “Programmdiskussion” unter dem Namen “Strategie 2010″ unter der Leitung von Faymann und ausgerechnet Rudas zu führen. Viel mehr als heisse Luft wird da wohl nicht verarbeitet werden, auf gut wienerisch: “Na des kaun jo wos wean…!”
Bleiben wir auf dem Teppich
Wir leben in Österreich und nicht in den USA. Weder Faymann noch Pröll dürfen sich anmassen, sich mit Obama zu vergleichen und die Österreicher werden nie das amerikanische System wirklich verstehen. Und damit meine ich nicht diejenigen, die schon einmal in den USA waren oder gar schon einmal länger dort gelebt haben, sondern alle anderen, und das ist bestimmt die Mehrheit. Auch Faymann und Pröll sind garantiert noch nicht in Memphis nach Mitternacht in einer dunklen Seitengasse von drei Schwarzen wegen Bargeld angeredet worden. Staatsbesuche sind halt All-Inclusive Reisen und nicht geeignet für individualistische Erfahrungen.
Und weil die Mehrheit der Österreicher eben so ist, und weil wir kein Mehrheitswahlrecht haben, und weil wir derart vertrocknete Strukturen haben, längst mit einer dicken Staubschicht überzogen, und vor allem, weil wir so viele pragmatisierte Strukturen haben, wirds der Ösi nicht lernen! Nicht von diesen beiden Herren! Nicht von einem Hern Pilz, und wenn er noch soviele U-Ausschüsse schaffen will bis zu seinem Abgang. Und selbstverständlich auch nicht von einem Herrn Strache, weil er zwar gewohnt ist, Probleme anzusprechen, aber kaum Lösungen anbietet. Auch wenns von den Grünen oft gut gemeint ist und sie so stolz sind auf das einzige Parteiprogramm mit “echten Inhalten und Lösungsansätzen”. Schlagworte wie “Energiewende” oder ihre Lösungsansätze für die grossteils selbst herbeigeführten Probleme in Punkto Integration sind in Wirklichkeit nur Schall und Rauch, weil das alles gar nicht umsetzbar ist bei unseren Strukturen. Auch die so forsch geforderte “Mindestsicherung” von 1000€ kann von jedem Schüler der Oberstufe mit ein paar Grundzahlen als unmachbar abgehakt werden, da brauchts keinen Pröll dazu.
Man könnte sich stattdessen ein wenig abschauen von den Amis, immerhin wird ja auch momentan ständig Skandinavien im Schulbereich inflationär verglichen, warum nicht bei der Mindestsicherung mal über den Teich schauen? Die Amis haben nämlich ein unschlagbares Steuersystem, zumindest im grossen und ganzen. Das Wort Mindestsicherung an sich finde ich nicht schlecht, garantiert es doch so eine Art wohliges Ruhepolster, auf das man sich garantiert verlassen kann. Klingt zumindest besser als Notstandshilfe oder Sozialhilfe – die übrigens auch nicht jeder bekommt. Das Problem dabei ist ja momentan aber gar nicht, dass das zuwenig zum Leben und zuviel zum sterben ist, sondern dass es eben nicht SICHER ist, weil es erstens nicht jeder bekommt, und zweitens sofort wieder weg ist, wenn sich etwas ändert. Das treibt die Menschen nicht gerade an, macht keinen Mut, sorgt nicht für Ideen.
Und genau da würde ich ansetzen:
Ich halte mich jetzt gar nicht mit Zahlen auf, alleine schon deshalb, weil die viel zu kompliziert sind und bundesweit noch dazu verschieden sind. Alleine schon das zieht jedem, der einmal in so eine Lage kommt, den Nerv, jemals wieder aufzustehen. Aber ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass es zwischen 300€ und 500€ sind, die man so lukrieren kann, wenn man ganz am Boden ist. Vorausgesetzt, man ist nicht verheiratet, denn dann wird der Ehepartner ja mit einberechnet, was erstens der Ehe schaden kann und zweitens dem Selbstwertgefühl des Betroffenen. Dieser Vorschlag, der jetzt kommt, gilt übrigens auch für Pensionisten, die oftmals auch nicht mehr retour bekommen vom Staat als diese 300 – 500€.
Zusatzverdienstgrenzen
Wenn jemand zum Beispiel auf Sozialhilfe angewisen ist, weil er nicht mehr arbeitsfähig ist – im Sinne von “Nicht vermittelbar” – und trotzdem nicht in Pension geschickt wird, sollte er die Möglichkeit haben, etwas durch eigene Leistung und Kreativität dazuzuverdienen, und nicht um seinen Anspruch auf die Sozialhilfe bangen müssen, nur weil er Freunden beim Ausmalen hilft und dafür 100€ heimlich zugesteckt bekommt. Ein Maurer, der aus körperlichen Gründen nicht mehr vermittelbar ist, sollte durchaus von einem Nachbarn oder durch die Vermittlung eines Freundes zu irgendwem als Berater fungieren dürfen und dafür Geld verlangen dürfen – ganz offiziell! Auch wenn er durch Bandscheibenvorfälle unfähig ist, einen Fulltime-Job auf einer Baustelle auszuüben, wird er noch immer fähig sein, für 10 Minuten die Kelle in die Hand zu nehmen und dem Häuslbauer zeigen können, wie man den Verputz richtig aufträgt. Der Häuslbauer spart sich dadurch Zeit und Geld und wird das, wenn er das offiziell auch darf, sicherlich lieber entlohnen als sich Fehlversuche zu leisten. Und er wird seinen Helfer weiterempfehlen.
Und es gibt endlose Beispiele
Was, wenn eine Frau nicht mehr vermittelbar ist, weil sie nicht durchgehend sitzen oder stehen kann und deshalb unbrauchbar wurde am Arbeitsmarkt der geregelten 40-Stunden Woche? Was, wenn sie leidenschaftlich gerne strickt? Wieso sollte sie sich nicht ein zweites Standbein aufbauen, wenn ihre Pullover gefragt sind? Sie selbst kann sich die Arbeit einteilen, sie selbst entscheidet, wann sie Zeit, Lust und vor allem Kraft hat. Irgend etwas kann jeder gut, oder wollte er immer schon mal machen. Wenn nicht, ist er sowieso ein Pflegefall. Im Grunde genommen sind Ansätze der “ICH-AG” drin, die in Deutschland seinerzeit beschlossen wurde, aber aus System- und Strukurgründen bald wieder eingestellt wurde. Meiner Meinung nach wohl eher, weil diese nicht genug durchdacht war.
Vorraussetzung ist die Offenlegung
Natürlich muss das derart in der Gesellschaft verankert sein, dass jeder das wirklich mit Rechnung, Honorarnote, Bestätigung, Kassablock oder ähnlichem macht und dann auch wirklich der Finanz meldet. Und zwar beide Seiten. Was aber wieder beiden Seiten hilft, weil somit die Nachrede des Pfuschs entfällt.
Natürlich muss bis zu einem Minimumverdienst von sagen wir den bestehenden 500€ plus 800 zusätzlich erwirtschafteten Euro auf Einkommensteuern oder gar die Streichung der Sozialhilfe verzichtet werden.
Sollte jemand seine Gewinne in Weiterbildungskurse auf der VHS, beim Wifi oder dem Bfi investieren und dadurch unter der Grenze bleiben, muss das als Anreiz gesehen werden und nicht als Steuerhinterziehung.
Vorteile
- Der Staat spart auf der Ausgabenseite im Hinsicht auf die Mindestsicherung.
- Der Sozialfall bekommt Lebensmut, Selbstsicherheit und wird sich selbst irgend etwas ausdenken.
- Die sogenannte Schattenwirtschaft würde dadurch einen empfindlichen Dämpfer erleiden.
- Der Häuslbauer oder der Pulloverkäufer würde sich besser fühlen.
- Zwischenmenschliche Agressionen würden abnehmen.
- Straftaten wie Eigentumsdelikte oder Familientragödien würden zurückgehen.
- Es würde der Volkswirtschaft helfen.
- Es wäre wirklich menschlich, sozial und gerecht!
Das sind natürlich nur Vermutungen und Prognosen, aber es fehlen mir bislang kontroverse Meinungen. Aber eines ist sicher:
Diese heilige Kuh zu schlachten hat oberste Priotität!
Und vielleicht hätte Obama dann ein Land, wo ER abkupfern kann 
Weitere Artikel:
“Ein Maurer, der aus körperlichen Gründen nicht mehr vermittelbar ist” – Hermann Maier?
Im Ernst, eine kontroverse Meinung wirst du von mir leider nicht bekommen, denn alles, was Kreativität und Eigeninitiative fördert sowie aus dem Arbeitsmarkt gedrängten Menschen neue Chancen bietet, finde ich gut. Angesichts der beiden heißen Themen Finanzierung des Pensionssystems und steigende Entlassungen bei der Generation 50+ wird es hier ohnedies bald Zeit zum Nach- und Querdenken! Realpolitisches Hindernis in Richtung ÖVP ist wohl die dafür notwendige Transparenz.
Im Endeffekt verstehe ich aber nicht ganz was deinen Vorschlag von einer Grundsicherung iHv 500 Euro unterscheidet, zumal die Zuverdienstgrenze von 800 Euro wohl keine starre Grenze sein würde (500 Euro weg sobald man 801 Euro zuverdient) und somit das ganze im Wesentlichen einer Grundsicherung mit Anrechnung auf die Einkommenssteuer entspricht, oder?
P.S.: Außerdem will ich die Kommentar-Benachrichtigungsfunktion testen…
@andreas:
Der mit dem Maier war gut, aber der hat eh ausgesorgt und gehört zu den reichen, und pumperlgsund ist er nach eigenen Angaben ja auch noch.
Ich meinte das so, dass diese 300-500 (egal, muss man halt vereinheitlichen) bis zu einer Spanne von 1000-1200 (auch vereinheitlichen natürlich) gezahlt werden müssen, und darüber nur solange gestrichen werden müssen, bis 1:1 sagen wir 1200 aus eigener Tasche erwirtschaftet werden und somit die Grenze erreicht ist, wo man sagen kann, derjenige ist angewiesen auf Almosen….
Rechnung als Nachtrag (Sagen wir, 500 ist Mindestsicherung statt Sozialhilfe, für JEDEN!)
Statt der Mindeticherung von 1000 machen wir meinen Vorschlag.Kostet also 500 plus:
Person verdient 300 extra, macht 800. Ausgewiesen, und ohne Konsequenzen.
Person verdient 500 extra, macht 1000. Ausgewiesen, und ohne Konsequenzen.
Person verdient 600 extra, macht 1100, Ausgewiesen und die die 100 darüberw erden schon besteuert, aber minimal.
Dieses “minimal” muss so angelegt werden, dass es sich lohnt, mehr zu verdienen, obwohl man sukzessive die 500 vom Staat verliert.
Verdiene ich aber 1200 extra und zahle davon einen Fortbildungskurs im Wert von 700, darf ich nichts von den unteren 500 verlieren, weil das mache ich ja nicht zum Spass, sondern, um eventuell nach dem Kurs so richtig durchzustarten
Optimal, also eine Grundsicherung mit progressiver Anrechnung auf die Einkommenssteuer, plus zusätzlich Gegenrechnung von Fortbildungskosten. Unterscheidung zu den diskutierten Grundsicherungsmodellen ist also im Wesentlichen nur der Betrag (500 vs. 900) sowie dein zusätzlicher Weiterbildungsanreiz. Mit Zweiterem wird politisch wohl niemand ein Problem haben, bei Ersterem werden sich weiterhin die Geister scheiden…
Und natürlich die wesentliche Grundvoraussetzung für jedes Grundsicherungsmodell unabhängig von der Höhe, nämlich die Transparenz und die kollektive Absage an Schwarzarbeit. Somit sind wir beide auf dem gleichen, richtigen Weg!
Na bitte, ob ich es nach der Arbeitslosen 3 Monate lang Notstandshilfe und danach Sozialhilfe nenne, oder von vornherein Grundsicherung oder Mindestsicherung, ist doch bloss eine Wortklauberei, bezahlt wirds ja sowieso vom Volk.
@Andy
Die von dir aufgezählten Vorteile in deinem Artikel sind meines Erachtens höchst diskutabel.
• Der Staat spart auf der Ausgabenseite im Hinsicht auf die Mindestsicherung.
• Der Sozialfall bekommt Lebensmut, Selbstsicherheit und wird sich selbst irgend etwas ausdenken.
• Die sogenannte Schattenwirtschaft würde dadurch einen empfindlichen Dämpfer erleiden.
• Der Häuslbauer oder der Pulloverkäufer würde sich besser fühlen.
• Zwischenmenschliche Agressionen würden abnehmen.
• Straftaten wie Eigentumsdelikte oder Familientragödien würden zurückgehen.
• Es würde der Volkswirtschaft helfen.
• Es wäre wirklich menschlich, sozial und gerecht!
1) Der Staat spart bei den Ausgaben ca. 50-70 Mio. Euro, im Vergleich zu Ausgaben für z.B. die ÖBB ein Pappenstiel, aber immerhin besser als nix
2) Das mit Lebensmut, Selbstsicherheit und dem Ausdenken kannst vergessen
Warum: Da durch die „politische Erziehung“ der letzten ca. 35 Jahre die Arbeitnehmer nach dem Motto vorgehen „Der Papa (Staat) wird’s schon richten“. Somit wurde der Arbeitnehmer quasi nachhaltig dazu erzogen nicht selbstsicher und kreativ zu sein.
Durch diese von der Politik (gewollte, oder ungewollte) Unbildung reagiert womöglich der Großteil der Arbeitnehmer bei 500€ Grundsicherung wie gewohnt bzw. anerzogen – mit jammern
Der Endeffekt könnte durchaus sein, dass der ewige Ruf nach einem „starken Mann“ zunimmt, jedoch hat ein „starker Mann“ bekanntlich noch nie etwas gebracht, außer noch mehr Elend
3) Die Schattenwirtschaft würde keinen Dämpfer erhalten, eher sogar florieren. Die Schwarzarbeit wird bei einem Zusatzverdienst schwerer überschaubar. Nach der Vorgehensweise: 500€ Grundsicherung + 700€ Zusatz (von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestätigt) + 800€ tiefschwarz
Man kann nicht mehr sagen, ob ein Zusatzverdiener im Moment der Kontrolle die legalen 700€ dazuverdient, oder schon die 800 illegalen Euro.
4) Wenn kein Neid unter den Pulloververkäufern aufkommt (weil einer mehr verkauft) vielleicht, aber glauben tu ich’s nicht.
5) Ja, weil alle so müde sind vom Pfuschen
6) Meiner Meinung nach wird es keinen Einfluss auf Eigentumsdelikte haben, denn: Warum 700€ durch Arbeit dazuverdienen, wenn man sie stehlen auch kann?
7) Dass der Volkswirtschaft geholfen wird kann durchaus sein – so oder so
Das wäre doch ein Slogan für die SPÖ – nicht ganz sozial, fast sicher, weniger ungerecht
Bevor ich hier noch als Oberpessimist dastehe (falls es nicht schon zu spät ist) gebe ich gerne zu, dass dieses System im Idealfall eine gute Idee ist – Respekt
Ich hab auch noch einen Vorschlag (sonst heißt es wieder, der Depp macht alles immer nur schlecht
): Basierend auf der Idee mit einer Grundsicherung von 500€, muss eine Institution geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, die Arbeitnehmer dahingehend zu unterstützen, die Möglichkeiten des Zusatzverdienstes aus eigener Kraft auszuschöpfen und flexibel zu sein. Eine Institution, deren Aufgabe es auf keinen Fall sein darf, die Arbeitnehmer bloß herumzuschieben wie es mMn. das AMS tut. Dadurch kann meines Erachtens leichter ein Umdenken erzielt werden, welches vor allem die Eigenverantwortung betrifft – und so komisch es klingt, auch die Verantwortung gegenüber Anderen.
Ich habe in der Tat eine ganz wichtige Voraussetzung vergessen:
Natürlich muss es eine verpflichtende Steuererklärung geben für jeden. Nicht so, wie es jetzt ist, dass manche sie machen und viele nicht.