Integrationsminister
2. Oktober 2009 | Von Andy | Kategorie: PolitikNach der Wahl ist vor der Wahl. Die oberösterreichische Landtagswahl ist vorbei, die nächsten stehen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland bevor. Die einen triumphieren, während sich die anderen die Wunden lecken. Was im konkreten Fall bedeutet, sich selbst zu loben und den Wähler mehr oder minder zu verhönen, ganz nach dem Motto:
Wir wären die bessere Wahl gewesen, aber wenn du zu dumm bist, das zu erkennen, tuts uns leid…
Da wird herumgejammert, dass leider das Ausländerthema den Wahlkampf dominiert hat, statt über Sachthemen zu reden. NO-NA-NED, das ist nunmal das Sachtema, dass die meisten Wähler betrifft. Sachen wie Energiewende oder Transaktionssteuer sind Begriffe, über die man nachdenken kann, diskutieren kann, die man vielleicht sogar gutheissen kann, aber eigentlich auch nur mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es dabei ja doch wiederum nur ums liebe Geld geht, das man dem Steuerzahler möglichst unauffällig abluchsen kann. Das sind aber auch höchst abstrakte Themen. Bei einem Ausländeranteil von knapp einem Viertel der Bevölkerung in den Grossstädten sieht das schon wieder anders aus, dieses Thema ist greifbar und scheinbar nur noch in den Köpfen der ewig Linken abstrakt. Mit Ausländern (ich spare mir hier die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylanten, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund etc…) hat jeder hierzulande schon Erfahrungen gemacht – gute und schlechte. Der Wähler hat also eine Meinung, die er zum Ausdruck bringen kann. Vor allem die Jugend hat damit mehrheitlich negative Erfahrungen gemacht bzw macht diese praktisch an jedem Wochenende. Wer nicht ausgeht, muss nur wahllos eine Tageszeitung lesen, ausser den Standard natürlich, aber sonst eigentlich jede, um sich ein grobes Bild der Realität zu machen. Spätestens nach einer Woche intensiven Beobachtens der Tagesnews zieht auch beim dümmsten Wähler das Argument nicht mehr, dass es ja genauso viele österreichische Verbrecher und Schmarotzer gibt. Entweder stimmt das, oder es ist eine unverfrorene Lüge. Sollte es stimmen, müsste man immerhin dazu anmerken, dass die inländischen Verbrecher und Schmarotzer einfach schlauer sein müssen, weil sie in den Medien in der Minderheit sind.
Die Rechten haben keine Konzepte
…sagen jetzt Rot-Grün. Nun, die hatte Links auch nicht, Zeit, irgendwelche Konzepte umzusetzen, gab es reichlich in den letzten 20 Jahren, jetzt ist die Zeit vorbei, wo nur um den heissen Brei geredet wurde. Ich schreibe hier absichtlich von 20 Jahren, denn unser momentanes Ausländerproblem hängt direkt mit dem Fall des eisernen Vorhangs zusammen. Wir hatten vorher schon Probleme, vor allem in Wien, die konnten aber durchaus von der Bevölkerung gelöst werden. Zudem waren die damals zugewanderten Jugoslawen doch auch irgendwie froh, hier sein zu dürfen, ein Zurück gab es ja vielfach gar nicht. Es gab damals, zu Lebzeiten des Tito, auch weit weniger Spannungen zwischen den Ethnien Jugoslawiens, bestenfalls so wie zwischen Wienern und Tirolern. Türken hatten wir praktisch keine, und die, die damals schon hier waren, sind im Alltag ungefähr so aufgefallen wie die Mitarbeiter von Chinarestaurants – nämlich gar nicht. Für Türken war Österreich bestenfalls ein Durchreiseland, die wollten alle nach Deutschland. Deutschland hatte damals schon ein massives Türkenproblem, wir hier nicht. Nach der Wende wars dann erstmal vorbei mit den Annehmlichkeiten der BRD für die Türken und Austria war plötzlich das Zielland. Und da gehts nicht um Asyl, da gehts nur um finanzielle Vorteile. Ginge es im Falle der Türken um politisches Asyl, müsste komplett Kurdistan hier leben und nicht halb Anatolien. Aber das wurde eben geflissentlich übersehen, mit tatkräftiger Unterstützung diverser NGOs – irgendwie müssen die ja immer gscheit daherreden, um weiter am Steuertropf nuckeln zu können.
Und da liegt auch schon der Fehler im System
Den ganzen “caritativen” Organisationen das Feld pauschal zu überlassen ist nicht nur wenig zielführend, sondern eigentlich auch eine Verarsche derjenigen, die im sogenannten “Rechtsstaat” zerrieben werden und eröffnet nur denjenigen Chancen, die diesen schamlos ausnutzen wollen. Der Wähler, also auch der Steuerzahler, ist sowieso der Blöde. Stattdessen müsste man jedem, der hierher kommt, unäbhängig von seinem Status, einen Anwalt zur Seite stellen, ganz nach dem Vorbild der Pflichtverteidiger. Sollte er sich einen besseren leisten können, soll er auch dieses Recht (und auch die Pflicht) haben. Dieser begleitet den Mandanten dann durch den Dschungel an Gesetzen und Vorschriften, ist verpflichtet, seinem Mandanten zu helfen, aber auch die Rechtssicherheit zu wahren. Das wiederum implementiert, die Behördenwege so kurz wie möglich zu halten. Hätte man das die letzten 20 Jahre so gehandhabt, gäbe es auch bestimmt schon sinnvollere Gesetzesnovellen als momentan. Anwälte haben für gewöhnlich Netzwerke, ein Kosovare könnte zum Beispiel zuhause schon über einen Anwalt checken, ob es gut aussieht für ihn in der EU oder nicht. Vielleicht würde er dann auch vor Ort noch erfahren, wie er innerhalb der EU schon zu Geld kommen kann, wenn er daheim bleibt, immerhin wird der Aufbau des Kosovo ja gefördert – teils mit dem Geld der öst. Steuerzahler.
2500€ – 8000€ Schleppergeld
Man fragt sich ja, woher Menschen, die, wie uns ständig von den NGOs suggeriert wird, nichts ausser dem blanken Leben am Leib, haben, bis zu 8000€ auftreiben? In einem Land, wo man angeblich mit ein paar Euros als Spende Wunder wirken kann? Schlepper nehmen keine Schecks, Schlepper nehmen Bares, und das im Voraus. Hätten sie gerade 8000€ in Bar? Ich nicht! Heute steht in den Zeitungen, dass eine Bande aufgeflogen ist, die hunderte Kosovaren und Kosovoalbaner geschleppt haben soll, es ist aber auch bekannt, dass die Boatpeople aus Afrika organisiert bis zu den maroden Booten geschleppt werden, gegen ähnlich hohe Vergütungen – Indexangepasst vermutlich, je nach Nation. Es gibt im Kosovo bestimmt jede Menge Menschen, die mit 8000€ besseres anfangen könnten als auszuwandern. Zumindest ginge sich damit aber ein Anwalt aus, der die Sache von vornherein auf eine juristisch einwandfreie Basis stellen könnte. Dazu kommt ja noch, dass diese Leute scheinbar nicht wissen, wie lange sie bei uns brauchen, um diese Investition wieder zu amortisieren. Sogar, wenn ein Facharbeiter zu uns kommt und sofort einen Job ausüben dürfte, dauert das. Man rechne sich nur aus, wie lange ein Facharbeiter bei uns braucht, bis er sich diese Summe wirklich als Plus zur Seite legen kann. Man nehme also lieber das Geld, dass den armen Teufeln hier über Umwege nachgeworfen wird, und investiere es lieber in Aufklärung vor Ort. Leider ist aus der ganzen Situation aber schon ein Milliardengeschäft geworden, die Schlepper sind ja nicht mehr als die Spitze eines Eisberges.
Gut gemeint heisst nicht unweigerlich gut gemacht!
Man muss ja gar nicht so böse und direkt sein, der SPÖ und den Grünen eine absichtliche Herbeiführung und Verschleppung des Ausländerthemas zu unterstellen, es reicht auch, wenn man sie abwählt bzw die Grünen stagnieren lässt. Glawischnig und Häupl fordern jetzt einen Integrations-Minister oder Staatssekretär. Super Idee, bloss hatten sie dazu längst Gelegenheit, und ausser zusätzlichen Kosten bringen solche Dinge genau gar nichts. Das ist ein herumwurschtln in den gleichen Denkweisen wie vorher. Zu behaupten, dass die Rechten keine Ideen haben, ist mehr als fadenscheinig, wenn man zig Jahre lang beweist, dass man selbst auch keine hat.
Weitere Artikel:

Ein Integrationsminister ist eine formidable Idee. Nach der nächsten NRW heißt der neue Integrationsminister vielleicht auch noch HC Strache. Schnell ein hübsches Foto für die Krone, wo der frischgebackene Minister Herrn Alabal Kara ben Nemsi Blumen zur Begrüßung überreicht.
Das wäre wirklich mal etwas Neues.
Erst mal muss ich dir recht geben, andy. “Gut gemeint” ist oft das Gegenteil von “gut” …
Auch deine Kritik ist gut gemeint, und damit nicht automatisch gut
Ich behaupte mal groß, dass das Ausländerthema so präsent und verständlich für die Leute ist, weil jeder eine angreifbare Vorstellung davon hat. Jeder kennt Ausländer, hat sie gesehen usw. Bei Energie (zB, wie von dir gebracht) ist das was anderes. Das ist komplexer (von Grund auf) und wird nicht so leicht verstanden. Dazu versprechen Parteien, die hier ihre Punkte vorbringen nicht das Heil für alle Österreicher durch die “Energiewende”…
Womit wir auch schon beim Konzept wären: Wo ist denn das Konzept der Rechten? “Mittelstand fürs Heimatland”. Was bedeutet das? Nur zu gern würd ich mal von HC Strache (oder meinetwegen auch von seinem Ghostwriter heribert Kickl) eine Definition von “Mittelstand” hören und das dahinterstehende Konzept zu Gesicht bekommen. Ich kann mir dahinter politisch und wirtschaftlich NICHTS vorstellen. Bei “Bummerin statt Muezzin” ists noch schlimmer.
Gut, du beziehst dich dann auf “Ausländeraufnahmestoppphantasien” der Rechten. Andere Systeme usw. Alles gute Ideen – fair müssen sie bleiben die Asyl, Haft- und Aufnahmebedingungen. Schließlich die Schlepper: 8000€ im Kosovo aufzutreiben ist sicher nicht einfach, aber dennoch bezahlen die Leute die Summe. Frag dich mal warum? Sie werden ihren grund haben! Natürlich lösen sie weder ihr eigenes Problem wirklich, noch unsere Probleme. Aber es sollte uns über die (wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen) Rahmenbedingungen in einem Land tatsächlich zu denken geben, wenn eigentlich wohlhabende Leute alles aufgeben und abhauen!
Ein Integrationsminister wird UNS in der ganzen Sache nicht mehr helfen als ein Semmerlsekretariat im Parlament. Eine ernsthafte INTEGRATIONSDEBATTE wäre da schon hilfreicher und wünschenswerter!
Es wird davon ausgegangen, dass die einen möglichst schnell möglichst viel Schwarzgeld verdienen wollen, um es dann daheim zu investieren, und die anderen einfach hier anonym illegalen Tätigkeiten nachgehen wollen.
Zumindest das BKA sieht das so:
http://kurier.at/nachrichten/1943770.php